Grenzenlose Sicherheitsphobie

Es scheint, dass in der Großen Koalition eine Form von Sicherheitsphobie ausgebrochen ist.

Auch das Negativbeispiel von George W. Bush, welcher der selben Phobie unterlegen war und durch seine dadurch bedingten Fehlentscheidungen die USA und die Welt ins Chaos gestürzt hat scheint die Bundesregierung nicht abzuhalten den gleichen Weg einzuschlagen.

 Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition nicht nur die Wiedereinführung der Kronzeugen beschlossen sondern auch ein Gesetz verabschiedet mit welchem schon die Kontaktaufnahme mit einer Gruppe bzgl. einer Ausbildung in einem Terrorcamp unter Strafe stellt.

 Dieses Gesetz bedeutet z.B. auch, dass wenn ich als Journalist Kontakte zu Terrorgruppen aufnehme oder mich in einem Camp ausbilden lasse um in die Thematik einzudringen muss ich mit Strafen bis zu 10 Jahren rechnen.

 Sieht man diese Entwicklung im Zusammenhang mit den Netzsperren und ähnlichen Vorhaben unserer Regierung drängt sich die Frage auf welchen Sinn unsere Verfassung noch hat.

http://de.news.yahoo.com/2/20090528/tts-bundestag-billigt-gesetz-zur-bestraf-c1b2fc3.html